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Der Titel ist ein wenig provokant gewählt, aber das ganz bewußt. @tassproject hat mir andern Abends einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung geschickt, der mir die Kinnlade runterklappen ließ. Bayerns neuestes „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ will verabschiedet werden. Das klingt verlockend freundlich, ist aber eine Mogelpackung unerhörten Ausmaßes! Denn in Wahrheit enthält es nur vier Paragrafen für die Hilfe von Kranken, dafür aber 35 zur Unterbringung im Dienste der Gefahrenabwehr. Und diese haben es in sich. (Siehe hier, hier oder hier)

In diesem Gesetzestext soll festgelegt sein, daß Menschen mit Depressionen unter Beobachtung gestellt werden dürfen und in Sicherheitsverwahrung gesteckt, sollten sie auffällig, oder eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit sein. Das heißt nichts geringeres als, das eine Person, die unter Depressionen leidet aus einem nichtigen Grund in psychiatrische Sicherheitsverwahrung untergebracht werden kann. Die Daten der betroffenen Person werden an die Polizei weitervermittelt und dort bis zu fünf Jahre aufbewahrt. Dieser Eintrag ist in den persönlichen Akten vermerkt. Im Verbund mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz, welches eine riesige Verschärfung erlangt hat, kann nun so eine „gefährliche“ Person praktisch auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Das ist in Kürze eine dramatisierte Zusammenfassung. Oder auch gar nicht mal so dramatisiert.

Was passiert hier? Es reicht alleine schon der Verdacht, daß in absehbarer Zukunft eine Straftat begangen werden könnte um jemanden in der einen oder anderen Form wegzusperren. Das ist laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann „die effizienteste Abwehr gegen Gefahren … .“ Das erinnert an den Film „Minority Report“, nur mit dem Unterschied, daß es keine drei hellsichtigen Dauerschwimmer gibt, noch solche tollen VR-Screens, auf denen man zukünftige Verbrechen hineinprojiziert kriegt, sondern nur übersättigte Elitenpolitiker, die vorsorglich ihre Haut retten wollen (und der AFD ein paar Stimmen abluchsen). Nach dieser Logik müßte man vermutlich 2/3 unseres Bundestags sicherheitshalber einsperren, da ein dringender Verdacht auf zukünftige Straftaten vorliegt; wie zum Beispiel ein zu befürchtender Weltkrieg. Aber narzisstische Persönlichkeitsstörungen, Dissoziationsstörungen oder psychopathische Verhaltensstörungen stehen ja nicht in dem Gesetzesentwurf drin. Komisch was?

Wie kommt man denn überhaupt dazu die Depression auszuklammern und ihr die „Schuld“ zuzuschieben? Die Depression alleine ist bei schweren psychischen Erkrankungen, die zu extremen Straftaten führen nicht der Kern des Problems. Bei den Tätern kommen andere Diagnosen wie Schizophrenie, Paranoia oder psychopathische Verhaltensmuster hinzu. Nur um ein paar geläufige zu nennen. Aber ich betreibe ja hier Erbsenzählerei.

Was hat das denn eigentlich für Konsequenzen? Betrachten wir mal jetzt nur das Thema depressive Erkrankung. Die Zahlen sind nicht eindeutig, aber man spricht von ca. 4 Millionen erkrankten deutschen Bürgern, aber eine beträchtlich höhere Dunkelziffer. Bei der Gefahr der Brandmarkung durch bürokratische Einträge, sowie folglich durch die Mitmenschen (man will ja dann nichts mit „solchen“ Leuten zu tun haben, da die Behörden Rückschlüsse ziehen, und somit die eigene Sicherheit gefährdet ist), scheuen sich dann Betroffene Hilfe zu holen. Das ist für depressiv erkrankte fatal! Das ist kein Schnupfen oder ein verstauchter Knöchel. Das ist eine Krankheit, die das alltägliche Leben massgeblich bestimmen kann. Da ist professionelle Hilfe nötig.

Aber abgesehen von obigem kommt etwas anderes hinzu, welches ganz genau in Augenschein genommen werden muß: Die Beschneidung der Bürgerrechte. Hier wird eine Stigmatisierung von Menschen vorgenommen wie es sie seit Adolf Hitler nicht mehr geben sollte. Und wenn man sich das Polizeiaufgabengesetz zu Gemüte führt, dann sackt das Blut schon mal aus dem Gesicht. Die Polizei soll Handgranaten tragen dürfen. Alleine bei einem Verdacht dürfen Festnahmen durchgeführt werden. Bis zu drei Monate darf man ohne Anklage oder hinreichender Begründung einen Bürger in Sicherheitsverwahrung sperren. Nach den drei Monaten soll ein Richter die Lage entscheiden. Reichen die Urteilsgrundlagen nicht aus kann die Person weitere drei Monate, oder letztendlich einfach auf unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Man darf auf die persönlichen elektronischen Daten zugreifen und diese auch bei Bedarf umschreiben! Das, plus die Tatsache, das die Bundeswehr schleichend mehr Kompetenzen zu innländischen Einsätzen erhält, kriege ich den Eindruck hier handelt es sich mehr um ein Elitenschutzprogramm, als um Bürgerschutz. Ach ja; und Friedensaktivisten (gerne heute Neu-Rechte, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten genannt) sind höchstwahrscheinlich depressiv erkrankte, die dringend zu ihrer eigenen Sicherheit in psychiatrische Sicherheitsverwahrung gehören, damit sie sich selbst und anderen keinen Schaden zufügen können …

Entschuldigt meine Polemik, aber seit vielen Jahren verfolge ich die Entdemokratisierung, das tüchtige Auseinanderfallen jeglicher Vernunftpolitik und die drohende Weltkriegsgefahr. Jetzt werden Gesetze erlassen, die mich so sehr an die Zeit des nationalsozialistischen Deutschlands erinnern, eine Medienlandschaft, die so eindeutig propagandistisch agiert, daß es einfach keine Zeit mehr für „Think positive and have a herbal tee“ gibt. Deshalb gebe ich unten den Link zu einer Petition gegen das neue Gesetz, den ihr unterstützen solltet und so viel wie möglich verteilen. Heute ist es nur Bayern. Morgen wird es ganz Deutschland sein. Da braucht keiner blauäugig zu sein. Und wer glaubt, daß keiner Interesse an einem Krieg haben kann und das alles wieder gut wird, und niemand solche Umtriebe durchgehen läßt, und man nicht so schwarzmalen soll, und das ist ja alles absurd und übertrieben, schlage ein Geschichtsbuch auf. Das sagten damals auch viele. Und danach haben sie von nichts gewußt haben wollen.

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